Nutzungsbedingungen-Webhosting

Nutzungsbedingungen Webhosting

Online-Agentur
Inhaber: Stefan Müller
Lerchenrain 8A
D-04277 Leipzig

Tel:  0341 - 877 16 11
Fax: 0341 - 877 16 12
Email:
Web : www.onlineagentur-mueller.de

Art des Gewerbes: Personengewerbe
USt.ID-Nr.: DE198097416

Nutzungbedingungen nebst Pflichtinformationen zum Webhosting
Online-Agentur Stefan Müller
(Stand: 01.02.2020)

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen von der Online Agentur Stefan Müller Lerchenrain 8a, 04277 Leipzig - nachstehend „OSM“ genannt - mit dem Kunden.

 

1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden von OSM Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein

2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von OSM in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.

2.1.2 Soweit Serverleistungen betroffen sind, werden diese Server unter der Verantwortung von All-Incl.com Neue Medien Münich in Rechenzentren in Deutschland betrieben.

Webhosting, Server

 

 

2.2.1 OSM überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Webhosting-Tarif auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Internet-Auftritts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer. In dem vom Kunden gewählten Server-Tarif administriert und überwacht OSM den Webserver (Managed Server) auf dedizierten Servern, welche jeweils nur von einem Kunden genutzt werden.

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

 

2.3 Domain-Name-Registrierung

2.3.1 OSM beantragt die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von OSM gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von OSM bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.

2.3.2 OSM gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

2.3.3 Ist eine durch OSM für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.

2.3.4 OSM veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle. OSM ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. OSM auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.

2.3.5 OSM veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

2.3.6 OSM darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den Registrierungsbedingungen erforderlich ist.

2.3.7 OSM wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.

2.4 Support

Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) findet der Kunde auf der Webseite von OSM. Der Kunde programmiert und pflegt die Inhalte auf den durch OSM vertragsgemäß bereitgestellten Speicherplätzen in alleiniger Verantwortung.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von OSM angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von OSM in einem auf der Webseite durch OSM bereit gehaltenen System bestellt und OSM die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von fünf Tagen gebunden.

3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden. Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung alleine begründet den Vertragsabschluss nicht.

3.4 OSM behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen. Im Übrigen sind Angebote von OSM, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.

 

 

 

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von OSM bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist OSM berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich der Domain mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber OSM in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von OSM abzurufen.

4.3 Der Kunde erhält in der Regel bereits mit der Auftragsbestätigung einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen, um sich in das Kundenadministrationssystem (KAS) und in sein durch OSM zur Verfügung gestelltes Webmail-Programm einzuwählen. Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernahmen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.

4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten, für die das Kennwort gilt, führen.

4.5 Die vom Kunden in die von OSM überlassenen Speichermedien eingestellten Inhalte sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von OSM sind, zu sichern (Backup-Pflicht).

Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig zu sichern. Dies gilt insbesondere – auch für Zwecke einer eventuellen steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht – für E-Mails der durch OSM vertragsgemäß bereit gehaltenen Postfächer. OSM übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdrücklich versprochen wird. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.

4.6 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist. Stellt OSM fest, dass das Mengenvolumen („Traffic“) eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird OSM den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend höheren Mengenvolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, ist OSM berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

4.7 Der Kunde hat – insbesondere bei Inanspruchnahme von shared Servern - sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von OSM, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

4.8 Informationen von OSM an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung
(Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt OSM Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, OSM ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.

4.9 Aus wichtigem Grund kann OSM vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von OSM oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.

5. Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen

5.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch OSM bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat.

5.2 Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.

6. Verbotenes

6.1 Die Leistungen von OSM dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist OSM berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren.

6.2 OSM kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falschsind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

6.3 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet, es sei denn er ist ein von OSM autorisierter Reseller.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von OSM, welche er vereinbarungsgemäß mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche OSM zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. OSM ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von OSM beeinträchtigt wird.

6.5 Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von OSM bekannt gemacht.

6.6 Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält OSM den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von OSM bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von OSM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

7.2 OSM kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von OSM nach Leistungserbringung und Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.

8.2 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service ist Folgendes vereinbart:

8.2.1 Für Leistungen des Hosting oder des Domain-Service beträgt der Vorauszahlungszeitraum 3 Monate und bei Domain die jährliche Vorauszahlung.

8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch OSM durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für den bzw. die Server erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann OSM vom Zahlungseingang abhängig machen.

 

8.2.3 Die verwendete Zahlungsweise ist Rechnung und erfolgt 3 Monate im Voraus.

 

9.1 Unbeschränkte Haftung: OSM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften OSM nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

9.2 Haftungsbeschränkung: OSM haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von OSM.

9.3 Die verschuldensunabhängige Haftung von OSM auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

10.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

 

10.2 Endet der nach 10.2 vorausgewählte und nach 10.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt mit Ablauf des Vorauszahlungszeitraums , welcher bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, erneut, wenn nicht der Kunde 14 Tage vor Ablauf des Vorauszahlungszeitraumes fristgerecht gekündigt hat.

10.3 Während des Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen.

10.4.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch den Kunden kann nur schriftlich – online – geschehen, zu welchem OSM dem Kunden jederzeit Zugang zu gewähren hat. Voraussetzung für diese Kündigung durch den Kunden ist, dass die Domains zu seinem Vertrag von ihm geschlossen werden („Close“) oder durch seine Veranlassung zu einem anderen Provider mittels Konnektivitäts-Koordination umgezogen werden („KK“). An der Schließung der Domain bzw. am Umzug der Domain wirkt OSM mit. Ohne „Close“ bzw. „KK“ ist eine ordentliche Online-Kündigung technisch nicht möglich und unwirksam.

10.4.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen. Den Ablauf kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbei zu führen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

 

10.4.3 Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge. Für eine rechtzeitige Datensicherung auf eigenen Speichermedien hat der Kunde zu sorgen.

10.5 Die ordentliche Kündigung des Vertrags zu Hosting- oder Domain-Services durch OSM in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Kalendertagen zulässig.

10.6. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch OSM muss OSM dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.